Der von den Gewerkschaften und dem SAV geprägte Reformvorschlag des Bundesrats enthält gute Elemente, ist jedoch aufgrund der vorgeschlagenen Einführung eines Umlageverfahrens und der damit verbundenen Vermischung der Säulen aus Sicht der Allianz nicht mehrheitsfähig. Das vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv präsentierte zweite Modell trägt den Anliegen der Arbeitnehmerseite nicht genügend Rechnung. Die Allianz für einen vernünftigen Mittelweg präsentiert hiermit eine konstruktive Lösung, die zwischen den Vorschlägen des Bundesrats und des sgv liegt.
Der Mittelweg: dringend nötige Reform mehrheitsfähig machen
Der von der Allianz vorgeschlagene Mittelweg nimmt die zentralen Anliegen an die BVG-Reform auf: Senkung des Umwandlungssatzes auf 6.0 Prozent unter Aufrechterhaltung des Rentenniveaus. Die betroffenen Übergangsgenerationen werden so kompensiert, dass sie keine Renteneinbussen zu befürchten haben. Finanziert wird die zielgerichtete Kompensation insbesondere durch die bei den Pensionskassen vorhandenen Rückstellungen, die Altersgutschriften und Kapitalaufbau. Die Allianz ist überzeugt: Mit einem vernünftigen Mittelweg kann eine Reform, im Gegensatz zu den bisher vorliegenden Modellen, mehrheitsfähig werden.
Keine Vermischung der Säulen – keine Giesskanne
Der vernünftige Mittelweg hält an der bewährten Trennung zwischen der 1. und 2. Säule fest und führt keine systemfremde und teure Umverteilung ein, was ihn im Gegensatz zum bundesrätlichen Vorschlag mehrheitsfähig macht. Der Bundesrat hingegen nimmt die Giesskanne in die Hand und will den Rentenzuschlag ganz unabhängig davon verteilen, wie hoch die Rente bereits ist. Der vernünftige Mittelweg verzichtet damit auf Elemente, die vor dem Volk erst vor kurzem bei der Altersreform 2020 durchgefallen sind.
Mittelweg für die Generationen
Der Mittelweg nutzt die Zeit und ermöglicht es den 20- bis -24-Jährigen erstmals, über die 2. Säule für ihre Pension vorzusorgen. Dies eröffnet die Möglichkeit, früh mit dem Sparen zu beginnen. Der Mittelweg sieht zudem vor, die Altersgutschriften für 55- bis 65-Jährige von heute 18 Prozent auf 16 Prozent zu senken. Damit sinken die Lohnnebenkosten, was die Situation auf dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer verbessert.
Kein „Modell der Sozialpartner“ ohne Allianz des konstruktiven Mittelwegs
Die Allianz des vernünftigen Mittelweges vertritt Branchen mit Unternehmen von insgesamt 500ʹ000 Angestellten, die über 13 Prozent des BIP erwirtschaften. In diesen personalintensiven Branchen sind die zur Allianz zusammengeschlossenen Verbände wichtige Sozialpartner. Die Allianz will einen konstruktiven Mittelweg einbringen, der eine Reform der beruflichen Vorsorge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ermöglicht. Die Allianz für einen vernünftigen Mittelweg bei der BVG-Reform wird ihren Lösungsvorschlag im Rahmen des laufenden Vernehmlassungsverfahrens zum bundesrätlichen Vorschlag einbringen und damit den Weg für eine mehrheitsfähige und pragmatische Reform aufzeigen.
Die Tabelle zu den technischen Parametern des vernünftigen und merheitsfähigen BVG-Mittelwegs entnehmen Sie bitte der Medienmitteilung im Anhang. Zum Vergleich sind auch die Vorschläge des Bundesrats und des Gewerbeverbands aufgeführt.
