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Sessionsbilanz

Frühlingssession 2016: Engagement für starken Schweizer Arbeitsmarkt

ARBEITSMARKT - ARBEITSKRÄFTE - INTERNATIONALES - 24.03.2016 - SESSIONSBILANZ

Die letzte Woche zu Ende gegangene Frühlingssession von National- und Ständerat stand stark im Zeichen der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes. Im Rahmen der Behandlung der Unternehmenssteuerreform III (USTR III) im Nationalrat zeigte sich erstmals die stärker wirtschaftsfreundliche Zusammensetzung des Parlaments: Zwar wurde die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapitel vorerst zurückgestellt, der Patentbox, den Forschungsabzügen und den Regeln für die Aufdeckung stiller Reserven stimmte es aber zu. Damit kann dieses wichtige Reformprojekt weiter vorangetrieben und hoffentlich bald Rechts- und Planungsunsicherheit für die Unternehmen in der Schweiz geschaffen werden, wovon letztlich auch der Banken- und Finanzplatz profitiert.

Im Rahmen einer Debatte zur aktuellen Wirtschaftslage, von SP, Grünen, Grünliberalen und CVP gefordert, wurde heftige Kritik am Bundesrat geübt. Infolge der anhaltenden Frankenstärke solle er unter anderem die Nationalbank zu einer Wiedereinführung des Mindestfrankenkurses bewegen. Der Bundesrat steht jedoch zur Unabhängigkeit der Nationalbank, welche eine selbständige Währungspolitik betreibt, und verwehrt sich gegenüber einer interventionistischen Industriepolitik, zumal die Schweizer Industrie im internationalen Vergleich nach wie vor sehr gut da steht.

Wichtige Entscheide für den Schweizer Finanzplatz

Gewisse Finanzinstrumente von Schweizer Banken, die im Rahmen der Too-big-to-fail-Regulierung (TBTF) eingeführt wurden, sind aufgrund des Entscheids von National- und Ständerat neu bis Ende 2021 von der Verrechnungssteuer befreit. Neu werden neben Pflichtwandelanleihen (CoCos) und Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds) zudem auch Bail-in-Bonds von der Verrechnungssteuer befreit. Die Instrumente erweitern den Kapitalpuffer und stärken somit die Eigenmittelbasis der TBTF-Banken, indem bei drohender Insolvenz oder im Sanierungsfall rasch Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt oder abgeschrieben werden kann – dies dient der Stabilität des Schweizer Finanzplatzes und damit auch den Arbeitsplätzen in unserem Land.

Der Ständerat entschied sich mit 35 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen klar für den automatischen Informationsaustausch (AIA) mit der EU: Aufgrund dieses Prinzips wird die Schweiz den EU-Staaten regelmässig Informationen zu Bankkonten von EU-Bürgern übermitteln. Zunächst hatte man, wie Finanzminister Maurer feststellte, unter Druck gehandelt – inzwischen müsse man aber feststellen, dass ein internationaler Finanzplatz unbedingt die internationalen Standards erfüllen müsse: "Wir machen das heute nicht mehr unter Zwang, sondern aus Überzeugung", sagte Maurer.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

In den Zeitraum der Frühlingssession fiel auch die vom Bundesrat präsentierte Vorlage zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (Art. 121a BV). Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat nahmen vom aussenpolitischen Bericht 2015 Kenntnis, der sich ebenfalls mit diesem Thema befasst. Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat eine einvernehmliche Lösung mit der EU anstrebt und der Erhalt der bilateralen Verträge das zentrale Anliegen der Regierung bleibt. Nach einer Abstimmung in Grossbritannien über den Verbleib in der EU („Brexit“) könnte eine Einigung möglich werden, doch zuerst muss dieser Entscheid abgewartet werden.

Auch klar ist, wie der Bundesrat in einem vom Ständerat geforderten Bericht darlegt: Ein umfassendes Freihandelsabkommen wäre keine gute Alternative zu den bilateralen Verträge. Ein Wegfall wäre ein klarer Rückschritt, bekräftigte Aussenminister Didier Burkhalter im Parlament. Der Bundesrat hatte bereits untersuchen lassen, welche Folgen der Wegfall der bilateralen Verträge mit der EU oder eines Teils davon für die Wirtschaft hätte.

Arbeitgeber Banken für den Erhalt der Bilateralen

Auch für Arbeitgeber Banken ist und bleibt oberstes Ziel eine Einigung mit der EU, um die Bilateralen zu erhalten und möglichst gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Schweiz zu schaffen. Die Botschaft des Bundesrats zur Masseneinwanderungsinitiative umfasst weiterhin die von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden geforderte Zuwanderungsregelung mit einem Schutzklausel-Mechanismus, was sehr zu begrüssen ist. Ebenfalls positiv zu werten ist zudem, dass die Sozialpartner in der Zuwanderungskommission vertreten und in die Festlegung der Höchstzahlen eingebunden sein werden – zu wünschen wäre, dass auch die vom Fachkräftemangel besonders betroffenen Branchen, zu denen auch die Bank- und Finanzbranche zählt, miteinbezogen werden.

Zentral ist jedoch vor allem – und diesbezüglich sind Anpassungen in der Vorlage noch notwendig – dass eine unbürokratische und damit kontingentsfreien Beschäftigung von Grenzgängern und Kurzaufenthaltern bis zu zwölf Monaten erfolgen kann, wenn die gesuchten Arbeitskräfte im Inland nicht verfügbar sind. Im Sinne einer Lösung, welche die gesamtwirtschaftlichen Interessen berücksichtigt, müssen diese beiden Kategorien von Arbeitnehmenden zwingend von der Kontingentierung ausgenommen werden. Die ebenfalls verabschiedete Verschärfung der flankierenden Massnahmen ist ebenfalls abzulehnen, denn sie schränkt den liberalen Arbeitsmarkt weiter ein.

Erwerbsanreiz für Frauen dank Individualbesteuerung

Im Kontext von Artikel 121a BV haben die Parlamentsmitglieder auch verschiedene Vorlagen zur Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotentials eingereicht oder behandelt. So hat der Nationalrat – nachdem das Volk die „Heiratsstrafe“-Initiative abgelehnt hatte – eine Motion seiner Finanzkommission befürwortet, welche die Einführung der Individualbesteuerung fordert. Die Arbeitgeberverbände haben sich stets für eine Abschaffung der verfassungswidrigen steuerlichen Benachteiligung verheirateter Paare stark gemacht, zugleich aber dafür, dass das Steuersystem gegenüber verschiedenen Lebenskonstellationen möglichst neutral ausgestaltet sein soll.

Die Einführung der Individualbesteuerung wäre eine effektive Massnahme gegen den Fachkräftemangel: Zweitverdiener sollten nicht davon abgehalten werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder diese auszuweiten, wie das heute der Fall ist. Indem steuerliche Fehlanreize behoben werden, kann ein wichtiger Beitrag zum Wiedereinstieg oder längeren Verbleib insbesondere der teils hoch qualifizierten Frauen im Erwerbsleben geleistet werden. Gemäss Berechnungen der Steuerverwaltung liegt hier ein Potenzial von bis zu 50'000 Vollzeitstellen.

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